Presseerklärung vom 24.5.19

Unserer Bürgerinitiative, die sich gleichermaßen um die Belange des Naturschutzes wie der Verkehrssicherheit in dem Europareservat Rieselfelder Münster kümmert, nimmt wie folgt zu den kürzlichen politischen Vorgängen Stellung: Der CDU-Antrag, parallel zur Coermühle einen Fußgänger-/Fahrradweg anzulegen, wurde durch die Bezirksvertretung Nord am 9.5.19 mit der Begründung abgelehnt, dass dem Tierschutz damit nicht geholfen wäre, insofern die Autos noch schneller fahren würden und das Verkehrsaufkommen noch weiter zunehmen würde. Diesen Beschluss begrüßen wir sehr, auch weil einer weiteren Versiegelung von Fläche damit entgegengewirkt wird. Auch die ursprüngliche Absicht der rot-grünen Koalition in der BV-Nord, die von der Verwaltung juristisch zurückgewiesene Zuständigkeit der BV gegen die Stadt einzuklagen, begrüßen wir. Danach war auch die CDU für eine grundsätzliche Klärung der Zuständigkeit der BV hinsichtlich der Verkehrsgestaltung in den Rieselfeldern, hatte aber Vorbehalte, solange die evt. Kostenübernahme bei einem juristischen Verfahren noch ungeklärt war. Nunmehr ist geklärt, dass die Kommune die Verfahrenskosten übernehmen wird. Bleibt noch, dass die CDU nicht mit dem von den Grünen vorgeschlagenen Verwaltungsrechtler einverstanden ist. Wir von der Bürgerinitiative haben bei diesem Gemengelage große Bedenken, dass eine substanzielle Verbesserung der unakzeptablen Verkehrssituation wieder viele Jahre auf sich warten lässt. Deshalb begrüßen wir, dass die SPD-Fraktion im Rat den Antrag auf eine temporäre Sperrung von März bis Juli (Coermühle und Hessenweg), tägliche Durchfahrverbote von 6 – 9 Uhr wie 15 – 18 Uhr und das Installieren von Bodenschwellen eingebracht hat, sehen darin aber nur einen ersten Zwischenschritt auf dem Weg zu einer angemessenen Verkehrslösung im Sinne eines wirksamen Naturschutzes. Wir hoffen, dass alle Fraktionen im Rat wenigstens dieser vorläufigen Zwischenlösung zustimmen werden. Wir erwarten, dass jenseits aller parteipolitischen Erwägungen in diesem auch symbolisch aufgeladenen Konflikt alle Parteien an einem Strang ziehen: Es geht um nichts Geringeres als um einen viel zu lange verschleppten wirksamen Schutz von Mensch und Natur!

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